Es ist nur eine weitere Schlagzeile in einer Kette von schlechten Nachrichten und Schock-Zahlen, aber sie könnte zu denjenigen Tropfen gehören, die das Faß irgendwann zum Überlaufen bringen: Mehr als eine halbe Million Ukraine-flüchtlinge beziehen Hartz-IV-Leistungen. Rund 350.000 davon sind im erwerbsfähigen Alter.
Nun rächt sich die naive Gutgläubigkeit der Bundesregierung, denn selbst mit dem niedrigsten Hartz-IV-Satz belaufen sich die daraus resultierenden Kosten auf mehr als 150 Millionen Euro pro Monat. Dabei war die Entwicklung für jeden absehbar, der sehen wollte. Daß die Hunderttausenden Flüchtlinge aus der Ukraine hierzulande nicht gleich in Lohn und Brot kommen und kommen wollen, sondern sich mit den im Vergleich zu ihrer Heimat recht üppigen deutschen Sozialleistungen zufrieden geben, überrascht höchstens diejenigen, die glauben Einwanderung sei per se immer eine Bereicherung.
Umso unverständlicher war die Entscheidung der Bundesregierung, den Flüchtlingen aus der Ukraine seit dem 1. Juni Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu gewähren und sie damit mit deutschen Hartz-IV-Empfängern gleichzustellen. Denn das bedeutet, auch sie haben nun neben den höheren Bezügen als nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf Annehmlichkeiten wie Kindergeld, Unterhaltsvorschuß, Bafög oder Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung. Als wäre das noch nicht genug, hat die Regierungskoalition passenderweise im Mai auch noch die Hartz-IV-Sanktionen ausgesetzt. Das bedeutet im Klartext: Die Kohle fliest jetzt auch, wenn man kein Job-Angebot annimmt und nicht regelmäßig auf dem Amt vorstellig wird.
Wut treibt Bürger auf die Straße
All das geschieht zu einer Zeit, in der die Regierung den eigenen Bürgern immer mehr abverlangt und Inflation und Preisexplosion ihr Übriges dazu tun. Und die Energiekrise läßt sich dabei auch nicht von der Migrationskrise trennen, denn während die Kosten für die arbeitende Gesellschaft immer mehr in die Höhe schießen, wächst die Zahl derer, bei denen der Staat die Vollversorgung übernimmt. Neben dem Zustrom aus der Ukraine tut die Ampel schließlich alles dafür, damit auch wirklich jeder, der in den vergangenen sieben Jahren nach Deutschland gekommen ist – ob legal oder illegal – bleiben darf.
Wer solche massiven Entscheidungen gegen die eigene Bevölkerung trifft und von dieser gleichzeitig auch noch immer mehr Entbehrungen und Opfer abverlangt, der darf sich nicht wundern, wenn die Zahl derer wächst, die die Wut über diese Politik auf die Straßen treibt. Umfragen zeigen, daß bereits jeder zweite Deutsche bereit ist, sich an Protesten gegen die hohen Energiepreise zu beteiligen. Nachrichten, wie solche über den Anteil von ukrainischen Hartz-IV-Empfängern, die keine Gedanken an die Nebenkostenrechnung verschwenden müssen, dürften dies noch befeuern.
